Nach Ansicht der Stiftung Pro Justitia war es um den Rechtsschutz in Deutschland schlecht bestellt, wie diese im Oktober 2004 veröffentlichen ließ. Das Rechtssystem in Deutschland sollte dabei von der Willkür der Staatsanwälte geprägt gewesen sein, wodurch die Rechte der Bürger keinen Cent mehr wert waren, denn diese wurden unterlaufen. Es soll dabei so sein, dass der „Verfolgungseifer deutscher Staatsanwälte“ bei den Betroffenen nur noch blankes Entsetzen auslösen könnte.
Mit gut 2,5 Millionen Euro ausgestattet wollte die neue Stiftung Pro Justitia, vom früheren SAP-Gründer Dietmar Hopp, dies ändern und vor allem für mehr Sicherheit in den Ermittlungsverfahren erreichen. Es ist dabei so, dass man sich insbesondere der Fälle annehmen wollte, wo man verfassungsgemäße Grundrechte der Betroffenen verletzt sah. Hierbei handelte es sich damals aktuell um rund 150 Fälle.
Nach Ansicht der Stiftung Pro Justitia liegt ein ganz besonderes Problem darin, dass es die Staatsanwaltschaft ist, die letztlich über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet, wenn sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet. Die Ermittlungen blieben dann liegen. bzw. werden unter Umständen gegen eine Geldauflage eingestellt. Insbesondere daran haben natürlich Prominente Interesse, wenn sie unschuldig sind. Im Bezug auf das Zusammenspiel mit dem Medien wird eine Unschuldsvermutung dann aber zur Farce.
Aktuell sind auch wieder zahlreiche Prominente im „Würgegriff“ der Justiz, wie zum Beispiel Klaus Zumwinkel, aber auch Franjo Pooth.
Im Bezug auf deren Schuld, bzw. Unschuld, bzw. Ausmaß der Schuld haben sich die meisten Zuschauer und Zuhörer der Medien inzwischen ihr eigenes Urteil gebildet. Hätte Deutschland ein Rechtssystem wie in den USA mit Geschworenen, so wäre es zu diesem Zeitpunkt schwer eine Jury zu finden, die uneingenommen ist.
Fest steht, dass sowohl Klaus Zumwinkel in Zusammenhang mit dem größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte, als auch Franjo Pooth in Zusammenhang mit der Pleite seines Unternehmens Maxfield eine gute Verteidigung brauchen. Eine Rechtsschutzversicherung nutzt Franjo Pooth dabei nun wenig, denn die aktive Strafverfolgung, wenn diese denn einsetzt, gehört zu den Ausschlüssen dieser Versicherung. Klaus Zumwinkel wird derzeit konkret Steuerhinterziehung vorgeworfen. Dem ehemaligen Postchef wird dabei vorgeworfen rund 1 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Auch ein Haftbefehl wurde erlassen, gegen eine hohe Kaution kam er wieder auf freien Fuß.
Michaela
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